Beim Kauf einer GmbH kauft der Erwerber ihre Steuergeschichte mit. Was die Betriebsprüfung gegebenenfalls Jahre später für die Zeit vor dem Verkauf nachfordert, trifft die Gesellschaft, und damit wirtschaftlich den Käufer. Die Steuerklausel verteilt dieses Risiko um den Erwerbsstichtag. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit ihren Regelungspunkten.
Warum die Steuerklausel ein eigenes Kapitel ist
Beim Share Deal wechselt die Gesellschaft den Inhaber, nicht ihre Verbindlichkeiten. Steuern für die Jahre vor dem Verkauf schuldet weiter die Gesellschaft. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, und eine Betriebsprüfung hemmt ihren Ablauf (§ 171 Abs. 4 AO). Eine Nachforderung für das Jahr vor dem Verkauf kann deshalb sechs oder sieben Jahre nach dem Closing kommen. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht hilft dem Käufer dabei nicht, weil eine Steuernachzahlung kein Mangel des gekauften Anteils ist. Ohne vertragliche Regelung trägt er die Nachforderung selbst.
Der Vertrag kennt dafür zwei Instrumente. Die Steuergarantie ist eine in der Regel verschuldensunabhängige Zusicherung des Verkäufers: Erklärungen wurden abgegeben, Steuern gezahlt, keine Betriebsprüfung ist anhängig, keine verdeckten Gewinnausschüttungen liegen vor. Sie führt bei Verletzung zum Schadensersatz, mit üblichen Einwänden, die der Vertrag in Anlehnung an das Gewährleistungsrecht kennt. Die Steuerfreistellung verfolgt ein anderes Ziel: Der Verkäufer trägt die Steuern für die Zeit bis zum Stichtag, gleich ob er sie kannte oder kennen konnte. Die Steuerfreistellung ist notwendig und üblich, weil Steuerfolgen und Closing nicht parallel laufen. Die Steuergarantie ergänzt sie für Risiken, die in der Due Diligence sichtbar geworden sind. Beim Asset Deal ist die Lage anders, aber nicht risikolos für den Erwerber: Er haftet für Betriebssteuern des letzten Jahres vor der Übereignung (§ 75 AO), und auch dafür braucht es eine Freistellung.
Worauf es in der Steuerklausel ankommt
1. Steuerbegriff und Stichtag
Der Begriff „Steuern" ist zu definieren, sonst gilt § 3 AO, und der erfasst Zinsen, Säumnis- und Verspätungszuschläge nur, wenn der Vertrag auf § 3 Abs. 4 AO verweist. Üblich ist eine weite Definition: Steuern und steuerliche Nebenleistungen, Sozialversicherungsbeiträge, ausländische Abgaben und Haftungsbeträge, für die die Gesellschaft als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen wird. Der Stichtag entscheidet, welche Steuern wem zuzurechnen sind. Beim Verkauf mit Closing Accounts ist es der Tag des Closings, beim sog. Locked-Box-Mechanismus der wirtschaftliche Übertragungsstichtag in der Vergangenheit. Für Steuern, deren Zeitraum den Stichtag umschließt, etwa Körperschaftsteuer bei unterjährigem Verkauf, legt die Klausel die Aufteilung fest: durch einen Zwischenabschluss oder zeitanteilig. Verkehrsteuern des Kaufs selbst gehören nicht in die Freistellung, sondern in eine eigene Regelung: die Grunderwerbsteuer beim Share Deal über Grundbesitz schuldet je nach Tatbestand der Erwerber und/oder die Gesellschaft selbst, und der Vertrag bestimmt, wer sie wirtschaftlich trägt. Mit der Umsatzsteuer beim Asset Deal befasst sich eine Klausel zur Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) mit Nachforderungsrecht, falls das Finanzamt die Steuerbarkeit bejaht.
2. Anrechnung: Rückstellungen, Erstattungen, Phasenverschiebung
Die Steuerfreistellung soll den Käufer nicht besserstellen, als er ohne sie stünde. Drei Abzugsposten sind deshalb typisch. Erstens: Steuerrückstellungen und -verbindlichkeiten, die in den Closing oder Locked Box Accounts stehen und den Kaufpreis bereits gemindert haben, werden angerechnet. Zweitens: Steuererstattungen für die Zeit bis zum Stichtag, die nicht bilanziert waren, stehen dem Verkäufer zu, oft verrechnet mit seiner Freistellungsverpflichtung. Drittens: Steuervorteile, die die Nachforderung beim Käufer auslöst, sind gegenzurechnen.
Ein Beispiel zum dritten Punkt: Die Betriebsprüfung aktiviert für das Jahr 2023 nachträglich Herstellungskosten von 300.000 €, die die Gesellschaft als Aufwand gebucht hatte. Der Gewinn 2023 steigt, die Nachzahlung beträgt bei rund 30 % Steuersatz rund 90.000 €. Diese Steuer trägt der Verkäufer über die Steuerfreistellung. Die aktivierten Kosten werden aber über zehn Jahre abgeschrieben: Von 2024 bis 2033 sinkt der Gewinn um je 30.000 €, die Steuer um rund 9.000 € pro Jahr. Diesen Vorteil erhält der Käufer. Ohne Anrechnungsklausel zahlt der Verkäufer 90.000 €, und der Käufer spart über die Jahre denselben Betrag.
Die Anforderung an die Klausel: Vorteile aus einer sog. Phasenverschiebung werden auf die Freistellung angerechnet. Streitpunkt ist das Wie. Der Verkäufer will den Vorteil sofort abgezinst gegenrechnen, der Käufer erst dann, wenn er ihn tatsächlich realisiert hat. Auch über die Länge des Anrechnungszeitraums und den Bezugspunkt bei der erworbenen Gesellschaft besteht oft Uneinigkeit.
3. Verfahren: Information, Mitwirkung, Verfahrensführung
Nach dem Closing kontrolliert der Käufer die Gesellschaft, der Verkäufer zahlt die Altsteuern. Dieses Auseinanderfallen von Kontrolle und Kostenlast regelt der Verfahrensteil der Klausel. Der Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich über Prüfungsanordnungen, Prüfungsfeststellungen und Bescheide, die Stichtagszeiträume betreffen. Der Verkäufer erhält das Recht, an Prüfungen teilzunehmen, Einspruch und Klage auf eigene Kosten zu führen und Stellungnahmen zu bestimmen. Eine Verständigung mit dem Finanzamt über Altzeiträume, etwa in der Schlussbesprechung, bedarf seiner Zustimmung. Verletzt der Käufer diese Pflichten, verliert er den Freistellungsanspruch, soweit die Verletzung die Nachforderung beeinflusst hat.
Hinzu kommen Verhaltenspflichten des Käufers für die Zeit nach dem Closing: keine Änderung von Steuererklärungen oder Bilanzansätzen für Altjahre ohne Zustimmung des Verkäufers, keine Umwandlungen mit steuerlicher Rückwirkung auf Vorstichtagszeiträume, keine Anträge, die Altjahre belasten. Der Verkäufer verpflichtet sich im Gegenzug, bei Steuererklärungen für Altjahre mitzuwirken und Unterlagen herauszugeben.
4. Verjährung, Grenzen und Kenntnis
Die Freistellung braucht eine eigene Verjährungsregel, denn die allgemeine Gewährleistungsfrist des Vertrags von zwölf oder achtzehn Monaten läuft in der Regel ab, bevor die Betriebsprüfung begonnen hat. Betragsgrenzen werden für die Freistellung meist gesondert verhandelt: Der Freibetrag (sog. Basket) und die Bagatellgrenze, die für Garantien gelten, passen nicht zu einer Freistellung für bezifferte Nachforderungen.
Die Kenntnis des Käufers aus der Due Diligence kann Garantieansprüche ausschließen, Freistellungsansprüche dagegen nicht: Die Freistellung ist gerade für bekannte oder erwartete Steuerfolgen gedacht, die der Käufer nicht in den Kaufpreis einpreisen will oder kann.
5. Zahlungsweg und Steuerfolge der Zahlung
Die Klausel legt fest, an wen der Verkäufer zahlt: an den Käufer oder unmittelbar an die Gesellschaft, bei der die Steuer anfällt. Beides hat Steuerfolgen. Die Zahlung an den Käufer ist typischerweise eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises: Beim Verkäufer sinkt der Veräußerungsgewinn rückwirkend, beim Käufer sinken die Anschaffungskosten der Anteile. Die Zahlung an die Gesellschaft bringt die Liquidität dorthin, wo sie gebraucht wird. Sie wird nach überwiegender Auffassung beim Käufer als Kaufpreisminderung und zugleich als verdeckte Einlage in die Gesellschaft behandelt, bei der Gesellschaft also nicht als Ertrag. Weil die Finanzverwaltung das im Einzelfall anders sehen kann, sieht die Steuerklausel oft einen Bruttoausgleich vor: Löst die Freistellungszahlung selbst Steuern aus, erhöht sie sich um diesen Betrag.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Anteilsübertragung rückabgewickelt werden kann, wenn die Beteiligten die Steuerfolgen vor Vertragsschluss ausdrücklich erörtert hatten und das Geschäft mit dieser Vorstellung „steht und fällt" (Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23). Der Veräußerungsgewinn entfällt dann rückwirkend. Der Maßstab ist allerdings streng: Eine einseitige Fehlvorstellung genügt nicht, und die Steuerfolge muss für beide Seiten tragend gewesen sein. Für den Unternehmenskauf folgt daraus kein Sicherheitsnetz, sondern eine Anforderung: Steuerfolgen, von denen das Geschäft abhängt, gehören als Bedingung, Rücktrittsrecht oder Anpassungsklausel in den Vertrag. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage ist dafür kein Ersatz.
Steuerklausel: entwerfen und verhandeln
Wir entwerfen und verhandeln Steuerklauseln für Käufer und Verkäufer: Steuerbegriff und Stichtag, Anrechnung, Verfahrensrechte, Verjährung und Zahlungsweg, abgestimmt auf den Kaufpreismechanismus des Vertrags. Für Verkäufer bereiten wir die Steuerseite mit unserer Verkäufer-DD light vor, damit bekannte Risiken vor der Verhandlung auf dem Tisch liegen und nicht nur der Freistellung vorbehalten bleiben. Für die Prüfung einer vorgelegten Steuerklausel bieten wir Ihnen einen Festpreis an, der vor dem Beginn der Arbeit vereinbart wird. Weil Recht und Steuern bei uns unter einem Dach liegen, formuliert ein Team die Klausel und rechnet ihre Wirkung durch.
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Häufige Fragen
Die Garantie ist eine Zusicherung über die Vergangenheit. Ihre Verletzung löst Schadensersatz aus. Die Freistellung ist eine verschuldensunabhängige Übernahme der Steuern bis zum Stichtag, um wirtschaftliche Effekte der Übertragung zutreffend zu erfassen.
Die Gesellschaft, also der Käufer, ist Ansprechpartner des Finanzamts. Der Verkäufer trägt die Nachforderung. Die Steuerklausel regelt deshalb, wie beide Seiten informiert werden, mitwirken und über Einspruch oder Verständigung entscheiden.
In der Regel ja. Erstattungen für die Zeit bis zum Stichtag, die nicht bereits in den Abschlüssen berücksichtigt waren, stehen dem Verkäufer zu. Nachzahlungen und Erstattungen werden häufig miteinander verrechnet.
Dieser Beitrag gibt nur einen Überblick und dient der allgemeinen Information. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.