Der Defence-Markt wächst, und viele Mittelständler sehen darin eine Chance: als Zulieferer für Systemhäuser oder mit eigenen Produkten. Technisch sind sie oft bestens aufgestellt. Regulatorisch betreten sie ein Feld, in dem Fehler nicht nur Aufträge kosten, sondern Bußgelder und Strafverfahren nach sich ziehen können.
Die Ausgangslage
Wer Rüstungsgüter oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck herstellt, liefert oder weitergibt, unterliegt dem Außenwirtschaftsrecht. Maßgeblich sind das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die europäische Dual-Use-Verordnung und – bei Kriegswaffen – das Kriegswaffenkontrollgesetz. Zuständige Genehmigungsbehörde ist in der Regel das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Fallstrick 1: Die Güterklassifizierung
Am Anfang steht die Frage, ob die eigenen Produkte, Komponenten, Software oder Technologie gelistet sind: als Rüstungsgut in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste oder als Dual-Use-Gut im Anhang I der Dual-Use-Verordnung. Viele Zulieferer unterschätzen, dass auch unscheinbare Bauteile oder Konstruktionsdaten erfasst sein können, wenn sie besonders für militärische Zwecke konstruiert oder geändert wurden.
Ebenso häufig übersehen wird der Technologietransfer: Auch die Übermittlung technischer Unterlagen per E-Mail oder Cloud an Empfänger im Ausland kann genehmigungspflichtig sein.
Fallstrick 2: Genehmigungen und Verantwortung
Für genehmigungspflichtige Ausfuhren verlangt das BAFA die Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen aus dem Kreis der Geschäftsleitung. Die Verantwortung für die Einhaltung des Exportkontrollrechts liegt damit ausdrücklich auf Leitungsebene.
Unternehmen, die regelmäßig mit gelisteten Gütern umgehen, brauchen ein internes Exportkontrollprogramm: klare Zuständigkeiten, Prüfschritte vor jeder Lieferung, Schulungen und eine lückenlose Dokumentation. Ohne ein solches Programm fehlt im Streitfall der Nachweis, dass Verstöße organisatorisch verhindert werden sollten.
Fallstrick 3: Sanktionslisten und Embargos
Unabhängig von der Güterliste sind Geschäfte mit gelisteten Personen und Unternehmen verboten. Die Prüfung muss Kunden, Lieferanten und – soweit erkennbar – die Endverwender erfassen. Hinzu kommen länderbezogene Embargos, die teilweise sehr weitgehende Verbote enthalten. Ein einmaliges Screening bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung genügt nicht, da sich die Listen laufend ändern.
Fallstrick 4: Geheimschutz
Viele Defence-Aufträge setzen voraus, dass der Zulieferer mit Verschlusssachen umgehen darf. Dafür muss das Unternehmen in die Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aufgenommen werden. Das erfordert organisatorische Vorkehrungen, einen Sicherheitsbevollmächtigten und Sicherheitsüberprüfungen der beteiligten Personen.
Der Geheimschutz ist häufig der Engpass beim Markteintritt. Die Verfahren brauchen Zeit – wer erst mit dem konkreten Auftrag beginnt, verliert ihn möglicherweise an einen besser vorbereiteten Wettbewerber.
Fallstrick 5: Investitionskontrolle
Unternehmen der Verteidigungsbranche unterliegen der sektorspezifischen Investitionsprüfung. Erwirbt ein ausländischer Investor eine Beteiligung ab 10 % der Stimmrechte, ist der Erwerb meldepflichtig und kann bis zur Freigabe schwebend unwirksam sein. Das betrifft nicht nur den späteren Verkauf des Unternehmens, sondern auch Finanzierungsrunden und die Aufnahme neuer Gesellschafter.
Was OEMs von Zulieferern erwarten
Die großen Systemhäuser geben ihre eigenen Pflichten an die Lieferkette weiter. Typischerweise verlangen sie:
- eine belastbare Klassifizierung der gelieferten Güter und Nachweise zum Exportkontrollprogramm,
- den Nachweis der Geheimschutzbetreuung, soweit Verschlusssachen betroffen sind,
- Angaben zu Herkunft und Reexportbeschränkungen, etwa bei US-Bauteilen,
- ein Compliance-Management-System einschließlich Hinweisgebersystem und Verhaltenskodex,
- zunehmend auch Nachweise zur Informationssicherheit.
Defence-Markteintritt
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Festpreis, vor Beginn der Arbeit vereinbart.
Häufige Fragen
Nein. Eine Genehmigungspflicht hängt davon ab, ob das konkrete Gut gelistet ist, wohin es geht und wofür es verwendet wird. Die Klassifizierung der eigenen Produkte ist deshalb der erste Schritt.
Das hängt vom Einzelfall ab, insbesondere von den erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden. Unternehmen sollten mit mehreren Monaten rechnen und frühzeitig beginnen.
Verstöße können als Ordnungswidrigkeit, in schweren Fällen als Straftat verfolgt werden. Hinzu kommen Folgen, die im Defence-Markt oft schwerer wiegen: der Verlust von Genehmigungen und des Vertrauens der Auftraggeber.
Dieser Beitrag gibt nur einen Überblick und dient der allgemeinen Information. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: Juli 2026.