Gesellschaftsrecht & Unternehmenskauf

Der Gesellschaftsvertrag der GmbH: Fünf wichtige Klauseln mit steuerlicher Wirkung

Der Gesellschaftsvertrag regelt, wer mitbestimmen darf, wer wie viel aus der GmbH erhält und was beim Ausscheiden geschieht. Viele dieser Klauseln haben eine Steuerwirkung: Sie lösen Schenkungsteuer aus, sichern oder gefährden die Verschonung bei der Nachfolge und bestimmen, ob eine Ausschüttung steuerlich als solche anerkannt wird. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit fünf Regelungspunkten der GmbH-Satzung und ihrer Steuerfolge.

Warum der Gesellschaftsvertrag ein Steuerdokument ist

Das Schenkungsteuerrecht knüpft an Vorgänge an, die im Gesellschaftsvertrag angelegt sind, ohne dass ein Gesellschafter etwas verschenken will. Dennoch, scheidet ein Gesellschafter gegen eine Abfindung aus, die unter dem Wert seines Anteils liegt, gilt der Unterschied als Schenkung an die verbleibenden Gesellschafter (§ 7 Abs. 7 ErbStG). Zahlt ein Gesellschafter mehr in die Gesellschaft ein als die anderen, gilt die Werterhöhung ihrer Anteile als Schenkung an sie (§ 7 Abs. 8 ErbStG). Beide Vorschriften fingieren die Schenkung. Es kommt nicht darauf an, ob die Beteiligten sich der Unentgeltlichkeit bewusst waren oder jemanden bereichern wollten. Maßgeblich ist allein der Vergleich der Werte.

Die Verschonung für Betriebsvermögen, die bei der Übertragung von GmbH-Anteilen bis zu 100 % der Steuer erlässt (§§ 13a, 13b ErbStG), hilft in diesen Fällen nicht. Sie gilt nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung für den Erwerb von Anteilen, nicht für die Werterhöhung bestehender Anteile. Das macht die Klauseln teuer: Die Steuer trifft Gesellschafter, die kein Geld erhalten, sondern nur den Anteil oder eine Werterhöhung ihrer Anteile, aus der sich die Steuer nicht bezahlen lässt. Und sie trifft sie ohne die Entlastung, die bei einer gewollten Übertragung zur Verfügung stünde.

Worauf es im Gesellschaftsvertrag ankommt

1. Die Abfindungsklausel

Gesellschaftsrechtlich darf die Satzung die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters beschränken, etwa auf den Buchwert oder einen Abschlag vom Verkehrswert, um die Gesellschaft vor dem übermäßigen Abfluss von Liquidität zu schützen. Die Grenze ist das grobe Missverhältnis: Eine Klausel, die schon bei ihrer Vereinbarung in grobem Missverhältnis zum tatsächlichen Wert steht, ist sittenwidrig und unwirksam. Entsteht das Missverhältnis erst später, etwa weil das Unternehmen gewachsen ist, bleibt die Klausel wirksam, und die Gerichte passen die Abfindung nach Treu und Glauben an (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Steuerlich beginnt das Problem früher. Jede Abfindung unter dem gemeinen Wert, den das Finanzamt in der Regel nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt, löst die Schenkungsfiktion aus, auch dann, wenn alle Gesellschafter der Einziehung zu einem Abschlag zugestimmt haben (Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.11.2021, II R 21/20).

Ein Beispiel: Drei nicht verwandte Gesellschafter halten je ein Drittel einer GmbH. A scheidet aus. Der Verkehrswert seines Anteils beträgt 1.000.000 €, die Buchwertklausel ergibt 300.000 €. Die Differenz von 700.000 € gilt als Schenkung an B und C, je 350.000 €. In der Steuerklasse III, die unter Fremden gilt, entstehen nach dem Abzug des Freibetrags von 20.000 € rund 100.000 € Schenkungsteuer je Gesellschafter, zusammen rund 200.000 €, ohne dass B und C Geld erhalten haben. A versteuert daneben den Gewinn aus seiner Abfindung nach dem Teileinkünfteverfahren (§ 17 EStG).

Die Anforderung an die Klausel: Die Abfindung sollte sich am Verkehrswert orientieren, mit einem Abschlag, der sich wirtschaftlich begründen lässt, sowie ggfs. mit einer Ratenzahlungsabrede, die die Liquidität der Gesellschaft schützt. Der wirtschaftliche Grund trägt die Klausel gesellschaftsrechtlich. Steuerlich hilft er nicht: § 7 Abs. 7 ErbStG fragt nicht nach dem Anlass des Ausscheidens, sondern nur nach der Differenz zwischen Wert und Abfindung. Wird deshalb bewusst eine niedrigere Abfindung vereinbart, etwa für den Fall, dass ein Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossen wird (sog. Bad-Leaver-Klausel), ist die Schenkungsteuer in die Gesamtrechnung mit einzuplanen. Dasselbe gilt für den Erwerb eigener Anteile durch die GmbH unter Wert: Auch hier gilt die Werterhöhung der übrigen Anteile als Schenkung (§ 7 Abs. 8 ErbStG).

Aktuell

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass die Schenkungsfiktion beim Erwerb eigener Anteile kein subjektives Element voraussetzt: Weder das Bewusstsein der Unentgeltlichkeit noch eine Bereicherungsabsicht sind erforderlich (Urteil vom 23.9.2025, II R 19/24). Im entschiedenen Fall hatte ein Gesellschafter seinen Anteil an die GmbH verkauft. Das Finanzamt setzte gegen den verbleibenden Gesellschafter Schenkungsteuer fest. Maßgeblich ist allein, ob der Wert der verbleibenden Anteile gestiegen ist. Eine Werterhöhung liegt allerdings nicht vor, wenn Leistung und Gegenleistung unter fremdüblichen Bedingungen als ausgeglichen angesehen wurden. Die Bewertung zum Zeitpunkt der Übertragung sollte deshalb dokumentiert werden.

2. Die Nachfolgeklausel für den Todesfall

GmbH-Anteile sind vererblich. Die Satzung kann vorsehen, dass der Anteil des verstorbenen Gesellschafters eingezogen wird oder an die übrigen Gesellschafter oder bestimmte Nachfolger abzutreten ist. Steuerlich hat das zwei Seiten. Erbt ein Nachfolger den Anteil und bleibt er Gesellschafter, kann die Verschonung für Betriebsvermögen greifen. Das setzt voraus, dass der Erblasser zu mehr als 25 % beteiligt war oder seine Anteile in einem Pool gebunden waren (dazu Punkt 5). Wird der Anteil nach dem Erbfall eingezogen oder muss der Erbe ihn abtreten, erhält er die Abfindung. Die Verschonung kann dann rückwirkend entfallen: Der Erbe gibt den Anteil innerhalb der Behaltensfrist gegen Abfindung auf, was nach herrschender Auffassung wie eine Veräußerung behandelt wird (§ 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 ErbStG). Die Nachversteuerung lässt sich vermeiden, wenn die Abfindung innerhalb von sechs Monaten wieder in begünstigtes Vermögen investiert wird. Liegt die Abfindung zudem unter dem Wert, gilt die Differenz als Erwerb der verbleibenden Gesellschafter von Todes wegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

Die Anforderung an die Klausel: Die Satzung sollte festlegen, welche Nachfolger den Anteil erhalten und behalten dürfen – etwa Abkömmlinge und Ehegatten – und für alle anderen eine Abtretungspflicht mit einer Abfindung vorsehen, die der Abfindungsklausel in Punkt 1 entspricht. In der Praxis müssen Testament und Gesellschaftsvertrag zueinander passen. Ein Testament, das den Anteil einer Person zuwendet, die nach der Satzung nicht Gesellschafter werden kann, kann das gewünschte Ergebnis der Nachfolge nicht herbeiführen.

3. Die Gewinnverteilung

Nach dem Gesetz wird der Gewinn nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile verteilt. Die Satzung kann einen anderen Maßstab zulassen (§ 29 Abs. 3 GmbHG), und sie kann eine Öffnungsklausel enthalten, nach der die Gesellschafter die Verteilung für das einzelne Jahr abweichend beschließen. Steuerlich wird eine solche sog. inkongruente Gewinnausschüttung anerkannt, wenn sie zivilrechtlich wirksam ist. Der Bundesfinanzhof erkennt sogar einen Beschluss an, der die Satzung für ein einzelnes Jahr durchbricht, wenn alle Gesellschafter zustimmen und der Beschluss nicht angefochten wird (Urteil vom 28.9.2022, VIII R 20/20). Die Finanzverwaltung folgt dem seit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 4.9.2024 in allen offenen Fällen, verlangt für den satzungsdurchbrechenden Beschluss aber Einstimmigkeit und eine Wirkung, die sich in der einzelnen Ausschüttung erschöpft.

Das Risiko liegt in der Begründung. Erhält ein Gesellschafter mehr Gewinn, als seinem Anteil entspricht, fragt das Finanzamt nach dem Grund. Fehlt ein betrieblicher Anlass, etwa eine höhere Arbeitsleistung oder eine Vorzugsstellung, kann der Mehrbetrag eine Schenkung der übrigen Gesellschafter sein. Bei Gesellschaftern, die zugleich Geschäftsführer sind, kann er als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden. Die Anforderung an die Klausel: Der sichere Weg ist die Öffnungsklausel in der Satzung, bevor sie gebraucht wird. Ohne sie bleibt der einstimmige Beschluss für den Einzelfall, mit Einstimmigkeit als Voraussetzung und ohne Dauerwirkung. In beiden Fällen sollte der abweichende Beschluss seinen Grund nennen.

4. Einlagen und Kapitalmaßnahmen

Zahlt ein Gesellschafter freiwillig in die Kapitalrücklage ein, ohne dass die anderen mitmachen, steigt der Wert aller Anteile, auch der Anteile der übrigen Gesellschafter. Die Einlage in die GmbH wird grundsätzlich nicht dem Gesellschafter zugeordnet. Diese Werterhöhung gilt als Schenkung des Einzahlenden an die anderen (§ 7 Abs. 8 ErbStG). Dasselbe geschieht, wenn ein Gesellschafter der GmbH ein Grundstück unter Wert verkauft oder ihr eine Forderung erlässt. Der Bundesfinanzhof begrenzt die Steuer auf den Wert der Leistung und verlangt den Nachweis, dass die Anteile tatsächlich im Wert gestiegen sind (Urteil vom 10.4.2024, II R 22/21). Die Verschonung für Betriebsvermögen gilt hier nicht.

Die Anforderung an die Satzung: Soll ein Gesellschafter allein nachschießen, wird seine Einlage ihm zugeordnet – durch eine Kapitalerhöhung, bei der nur er neue Anteile übernimmt, oder durch eine personenbezogene Rücklage, die bei Ausschüttung und Ausscheiden ihm zusteht. Die Satzung muss eine solche Zuordnung zulassen, und die Abfindungsklausel muss sie berücksichtigen.

5. Vinkulierung und Poolbindung

Die Satzung macht die Übertragung von Anteilen üblicherweise von der Zustimmung der Gesellschafter abhängig (sog. Vinkulierung). Steuerlich wird diese Beschränkung zum Instrument: Für die Verschonung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer muss der Übertragende zu mehr als 25 % an der GmbH beteiligt sein. Kleinere Beteiligungen werden mitgerechnet, wenn die Gesellschafter sich verpflichtet haben, über ihre Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie nur auf Mitglieder des Pools zu übertragen, und ihr Stimmrecht einheitlich auszuüben (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG).

Die Anforderung: Verfügungsbeschränkung und Stimmbindung müssen im Zeitpunkt der Übertragung bestehen, schriftlich und in einer überprüfbaren Form. Die Poolvereinbarung kann in der Satzung stehen oder in einem gesonderten Vertrag. Beides muss aber zusammenpassen, denn eine Satzung, die die freie Übertragung erlaubt, widerspricht der Poolbindung. Bei Familiengesellschaften mit mehreren Stämmen entscheidet die Poolbindung häufig darüber, ob die Verschonung gewährt wird.

Gesellschaftsvertrag und Steuern: vorher prüfen

Wir prüfen bestehende Gesellschaftsverträge auf diese fünf und weitere Punkte und ihre Steuerfolgen und formulieren Abfindungs-, Nachfolge- und Gewinnverteilungsklauseln so, dass Gesellschaftsrecht und Steuerrecht zusammenpassen. Bei Neugründungen ist die steuerliche Prüfung der Satzung Bestandteil unseres GmbH-Gründungspakets. Für bestehende Gesellschaften bieten wir die Prüfung und Anpassung zum Festpreis an, der vor dem Beginn der Arbeit vereinbart wird. Weil Recht und Steuern bei uns unter einem Dach liegen, entwirft ein Team die Klausel und berechnet ihre Steuerfolge.

Kontakt aufnehmen

Sprechen Sie uns an.

Erstgespräch anfragen ↗

Häufige Fragen

Gesellschaftsrechtlich grundsätzlich ja, solange kein grobes Missverhältnis zum Verkehrswert entsteht. Steuerlich gilt die Differenz zwischen Verkehrswert und Abfindung beim Ausscheiden als Schenkung an die verbleibenden Gesellschafter, ohne Verschonung für Betriebsvermögen.

Dieser Beitrag gibt nur einen Überblick und dient der allgemeinen Information. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.

Sie möchten Ihre Situation einordnen lassen?

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns innerhalb eines Werktages mit einer Einschätzung.